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Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Ben,

Bereits seit heute Vormittag, ist die Petition gegen Zensursula Netzsperren im Petitions-System des Bundestages erreichbar.

Bis zum 16.06. werden insgesamt 50.000 Mitunterzeichner der Petition benötigt, damit diese im Petitionsausschuss des Bundestages beworben wird. Innerhalb von 10 Stunden gab es heute zwar 10.000 Unterschriften, trotzdem ist dies kein Grund sich zurückzulehnen. Macht weiter Werbung dafür, bloggt es, twittert es und unterzeichnet alle fleißig die Petition! Auch wenn die Server manchmal wegen Überlastung etwas brauchen, gebt nicht auf. Und ja: Dazu muss man sich dort registrieren. Das ist aber auch der Sinn einer Petition, ist schließlich ein formaler Vorgang der auch vor Missbrauch geschützt werden soll – genau wie die Freiheit des Netzes und deshalb alle unterzeichnen!

Hier noch der Text der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

 

Und die Begründung:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

 

Es gibt auch eine Video-Aktion, die von Netzpolitik angeleiert worden ist. Nehmt dazu einfach euer Statement auf und stellt es auf YouTube mit dem Tag “zensursula” ein.